Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Opposition im Kieler Landtag hat die (Wieder-)Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft gefordert. Die Gesellschaft soll bezahlbare Wohnungen bauen und vermieten. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt das bisher ab und will lediglich eine Beratungsinstitution für Kommunen schaffen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wiederum will gegen die Wohnungsnot eine Bundesbaugesellschaft gründen. Seiner Vorstellung nach wäre die neue „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ keine Baufirma, sondern eine Art Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte.

Die Bundesgesellschaft mit „schlanker Organisationsstruktur“ könnte demnach Wohnungsbauprojekte entwickeln, öffentlich ausschreiben und mit preiswerten Krediten unterstützen. „Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, so Klingbeil.

Soweit, so gut gemeint. Aber leider nicht zielführend.

Es gibt in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mehr als 300 soziale Vermieter: kommunale und kirchliche Wohnungsgesellschaften, einige sogar mit gewerkschaftlichen oder sozialverbandlichen Wurzeln, Baugenossenschaften und Stiftungen. Sie bieten rund 760.000 Wohnungen an. Der Medianwert der monatlichen Nettokaltmiete dieser Unternehmen liegt derzeit bei 7,69 Euro pro Quadratmeter – also deutlich unter den Werten der örtlichen Mietspiegel.

Mehr Unterstützung etablierter sozialer Vermieter wäre sinnvoller

Statt viel Geld in den Aufbau einer Landes- oder Bundesbaugesellschaft zu stecken, sollte man die etablierten sozialen Vermieter umfassender unterstützen. Die Ideen aus Kiel und Berlin sind gut gemeint, dürften am Ende aber nicht wirklich etwas an den aktuellen Problemen ändern, mit denen die Wohnungswirtschaft zu kämpfen hat.

Angesichts der deutlich gestiegenen Bauzinsen – bei mittleren und längeren Laufzeiten liegen sie derzeit bei rund 4,5 Prozent – wären direkte, vertraglich abgesicherte Finanzhilfen durch Bund und Länder an soziale Vermieter sinnvoller, weil so die Zinslast gedämpft und Projekte wieder rentabel gemacht würden.

Dabei lasse ich nicht außer Acht, dass die drei norddeutschen Bundesländer ihre öffentliche Wohnungsbauförderung zuletzt erheblich ausgebaut haben. Schleswig-Holstein stellt in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, Hamburg stellt Fördermittel in Höhe von rund 868 Millionen Euro bereit und Mecklenburg-Vorpommern 126 Millionen Euro.

Das Problem: Da der Bau frei finanzierter Mietwohnungen angesichts gestiegener Zinsen und höherer Baupreise kaum noch umsetzbar ist – derzeit müsste die Nettokaltmiete bei einem Neubau zwischen 18 und 20 Euro liegen –, beantragen auch viele private Investoren eine öffentliche Förderung. Dadurch sind die Fördertöpfe rasch leer.

Mit einer Landes- und einer Bundesbaugesellschaft entstünden ferner zusätzliche, aus unserer Sicht nicht notwendige Mitbewerber. Im Bemühen um Grundstücke und Fördermittel würden diese Gesellschaften „im selben Teich fischen“ wie bereits bestehende soziale Vermieter.

Wir haben die Sorge, dass diese Unternehmen vor allem bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt würden und kommunale Unternehmen sowie Wohnungsbaugesellschaften dabei in die Röhre schauen.

Die gleichen Probleme wie alle sozialen Vermieter

Landes- und Bundesbaugesellschaften hätten im Übrigen mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die bereits bestehenden sozialen Vermieter: mit einem Mangel an Baugrundstücken, mit hohen Baukosten und mit überbordender Bürokratie. Besser wäre es also, die Hindernisse beim Bau bezahlbarer Wohnungen abzubauen. Mit dem Bau-Turbo gibt es ein gutes Instrument.

Sinnvoll wäre auch Pragmatismus beim Klimaschutz. Die Verkürzung der Zeit für die energetische Sanierung der Wohnungsbestände wie in Hamburg und Schleswig-Holstein bindet bei den VNW-Unternehmen jedoch erhebliche Investitionsmittel. Diese fehlen beim Bau bezahlbarer Wohnungen.

Andreas Breitner