Kurzmeldungen Recht

Karlsruhe. Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer für die Instandhaltung der Balkone zuständig sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Unter Umständen muss die Gemeinschaft die Sanierung sogar beschließen, urteilte der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe. (Az. V ZR 102/24)

Im konkreten Fall ging es um ein Gebäude mit mehreren sanierungsbedürftigen Balkonen. Laut BGH drohten dort Betonteile abzufallen, die Grünfläche darunter war demnach schon gesperrt worden. Nach der Teilungserklärung war jeder Wohnungseigentümer selbst dafür verantwortlich, seine Balkone auf eigene Kosten instand zu halten. Auf einer Eigentümerversammlung fand keine der vorgeschlagenen Optionen für eine Sanierung eine Mehrheit. Gegen diese Negativbeschlüsse klagte ein Mitglied der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft.

Der BGH gab der Klage nun in vollem Umfang statt. Denn: Die Gemeinschaft habe für die Balkonsanierung die nötige Beschlusskompetenz. «Ihr obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wozu insbesondere dessen ordnungsmäßige Erhaltung gehört», betonte der BGH. Von dieser gesetzlichen Verteilung könne zwar wie in diesem Fall etwa durch Vereinbarung in der Teilungserklärung abgewichen werden. Damit verliere die Gemeinschaft aber nicht die Kompetenz, über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden.

Unter Umständen könne die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sogar verpflichtet sein, tätig zu werden, entschied das höchste deutsche Zivilgericht. Das gelte jedenfalls dann, wenn mehrere Balkone zwingend saniert werden müssen. Aber auch wenn nur ein Balkon betroffen sei, aber es für den einzelnen Wohnungseigentümer unzumutbar erscheine, sich selbst zu kümmern, müsse die Gemeinschaft handeln. Und: Wenn wegen des Zustands eines oder mehrerer Balkone Schäden etwa für andere Wohnungseigentümer oder Dritte drohen, müsse die Gemeinschaft «zweifelsohne selbst tätig werden».

Für den konkreten Fall heißt das: Der Kläger hat wegen des zwingenden Sanierungsbedarfs an mehreren Balkonen laut BGH einen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinschaft. «Schon die Vielzahl der Balkone macht ein koordiniertes Vorgehen unumgänglich», erklärten die Karlsruher Richterinnen und Richter. «In welcher Weise die Balkonsanierung durchgeführt wird, unterliegt dagegen weiterhin der Entscheidung der Wohnungseigentümer.»

Berlin. Die Warn-App heult, Straßenzüge werden weiträumig abgesperrt, tausende Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen: In vielen deutschen Städten kommt es regelmäßig zu Bombenentschärfungen. Weltkriegs-Blindgänger tauchen oft auf, wenn der Boden im Rahmen von Baustellen aufgerissen wird. Für die Anwohnenden bedeutet das vor allem eines: warten und vertrauen, dass alles glatt läuft.

Doch so kontrolliert die Einsätze auch ablaufen - ein Restrisiko bleibt. Welche Versicherung kommt also für etwaige Schäden auf, wenn bei einer Entschärfung doch etwas schiefgeht?

Nehmen Teile des Wohngebäudes, also etwa Mauern, Dächer oder Türen Schaden, kommt die Wohngebäudeversicherung in der Regel dafür auf, teilt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Auch wenn Fenster durch die Druckwelle bersten, ist das ein Fall für den Wohngebäudeversicherer. Zwar könnten Anbieter Schäden, die auf Kriegsereignisse und Entschärfungen zurückgehen, von der Leistung ausnehmen. Dem GDV ist aus der Vergangenheit aber kein Fall bekannt, bei dem solche Schäden nicht reguliert worden seien.

Richtet eine Explosion etwa Schaden am Inventar innerhalb der Wohnung an, ist die Hausratversicherung zuständig.  Soweit möglich, sind Betroffene in einer Evakuierungszone dazu angehalten, Fahrzeuge in Sicherheit zu bringen. «Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, sind Schäden bei einer möglichen Explosion grundsätzlich über die Teilkaskoversicherung abgedeckt», so der GDV. Autobesitzerinnen und -besitzer mit einer Teil- oder Vollkaskoversicherung dürften darum auf Regulierung hoffen.

Innerhalb der Sperrzone um den Bombenfundort werden Gebäude in der Regel evakuiert. Wird bei einer möglichen Detonation der Bombe trotzdem jemand innerhalb oder außerhalb der Evakuierungszone verletzt, zahlt die private Unfallversicherung des Geschädigten.

Erfurt. Wer Elternzeit in mehreren Abschnitten nimmt, hat dafür jedes Mal einen vorwirkenden Kündigungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmende mehrere Elternzeit-Abschnitte mit nur einem Schreiben verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied. 

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz darf der Arbeitgebende Beschäftigten nicht kündigen ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Elternzeit verlangt wird. Allerdings beginnt der Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Auch während der Elternzeit darf der Arbeitgebende dem Beschäftigten nicht kündigen. In «besonderen Fällen» könne «ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden», hieß es.

Berlin. Die Sonne scheint und die Wäsche ist fertig gewaschen? Dann nichts wie ab auf den Balkon oder die Terrasse damit. Manche Mieter und Wohnungseigentümer sind aber unsicher: Gab es da nicht eine Klausel im Mietvertrag oder der Hausordnung, die genau das untersagt hat? Doch was gilt rechtlich? Können Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) tatsächlich so restriktive Verbote erteilen?

Nein, sagt Rechtsanwalt Dennis Rehfeld, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Zumindest nicht so pauschal. «Es kommt immer darauf an, was man unter Wäschetrocknen versteht», so der Jurist. «Es gibt einen Rahmen, in dem Sie Ihre Wäsche trocknen können.» Grundsätzliche Ausschlüsse im Mietvertrag oder der Hausordnung seien darum unzulässig.

Solange die Wäsche beim Trocknen nämlich keine Beeinträchtigung für andere darstellt, könne das Wäschetrocknen draußen Mietern und Wohnungseigentümern nämlich nicht untersagt werden. Steht also ein Wäscheständer mit handelsüblicher Wäsche auf dem Balkon, der nicht über die Brüstung ragt und damit auch nicht das optische Erscheinungsbild des Hauses verändert, ist das nicht zu beanstanden. Wichtig ist gleichzeitig aber auch, dass von den Textilien keine Geruchsbelästigung für Nachbarn ausgeht und sie das Haus beim Trocknen nicht schädigen.

Auch auf der Terrasse, die häufig keine Brüstung und keinen Sichtschutz wie ein Balkon hat, ist das Wäschetrocknen Dennis Rehfeld zufolge im oben genannten Rahmen unproblematisch. Schwierig kann es nur etwa dann werden, wenn zum Beispiel Aufdrucke auf den Textilien politische Botschaften aussenden. Dann könne das Wäschetrocknen im Einzelfall sehr wohl untersagt sein. Entscheidend ist also auch hier, was Nachbarn, Vermieter und Co. von der Wäsche sehen.

 Was Mieter wie Eigentümer darum immer unterlassen sollten: Dritte zu beeinträchtigen. Hängt die Wäsche zum Beispiel nicht auf einem Wäscheständer, sondern einfach über die Brüstung, kann das das Erscheinungsbild des Hauses unzulässigerweise beeinträchtigen. Zum anderen kann die Feuchtigkeit etwa aus der gewaschenen Bettwäsche ins Mauerwerk einziehen und dieses schädigen. Das ist Dennis Rehfeld zufolge immer verboten, «und zwar ganz unabhängig davon, ob es einen solchen Ausschluss im Mietvertrag oder in der Hausordnung gibt.»