Klimaneutral fünf Jahre früher

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen.

Bei einem Volksentscheid am 12. Oktober entschieden sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele. Mehr als 267.000 Menschen votierten dagegen. Das teilte das Landeswahlamt mit. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent.

EU und Bund ebenfalls n der Pflicht

Die sozialen Vermieter nahmen das Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis. Zugleich sehen sie die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) in der Pflicht, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

„Der Volksentscheid und der Hamburger Senat stellen das Vorziehen von Klimaneutralität um fünf Jahre ausdrücklich unter den Vorbehalt bundes- und europarechtlicher Regelungen“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Mit anderen Worten: Wenn die Bundesregierung und die EU nicht liefern, werden die Gesetzesvorgaben in Hamburg nicht umzusetzen sein.“

Klimaschutz und die Bezahlbarkeit von Wohnungen gehörten zusammen. „Das aber zu gewährleisten, setzt gesetzliche Regelungen voraus, die nicht in der Kompetenz der Hansestadt liegen. Das ist ausgesprochen misslich, weil angesichts der langwierigen Prozesse in Berlin und Brüssel unsere Wohnungsunternehmen über Jahre hinaus keine verlässliche Planungsgrundlage haben werden.“

Zugleich machte VNW-Direktor Andreas Breitner keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis. „Wir hätten uns einen anderen Ausgang gewünscht, weil wir befürchten, dass durch ideologisch motivierte Regelungen der Klimaschutz an sich Schaden nimmt. Gut gemeint ist leider nicht gut.“

Allerdings habe die Debatte der vergangenen vier Wochen auch gezeigt, dass die demokratische Mitte selbst eine hoch strittige Frage ernsthaft und zivilisiert diskutieren kann. „Die politischen Ränder haben in der Debatte kaum eine Rolle gespielt. Das lässt mich hoffen, dass wir auch bei anderen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, Lösungen in der demokratischen Mitte finden können.“

Die im Verband organisierten Wohnungsunternehmen würden jetzt ihre Investitionspläne prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. „Allerdings ist es nicht so, dass sich unsere auf Fakten beruhenden Rechnungen durch das Abstimmungsergebnis in Luft auflösen. ‚Follow the facts!‘ bleibt für uns auch weiterhin Handlungsmaxime.“

Das Vorziehen von Klimaneutralität werde vor allem für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen eine große finanzielle Belastung werden, so der VNW-Direktor weiter. „Auch wenn der Vorsitzende des Hamburger Mietervereins nicht müde wird, einfachste ökonomische Regeln zu ignorieren, führt an einer Erkenntnis kein Weg vorbei: Wenn sich der Zeitraum für Investitionen verkürzt, steigen die Kosten.“

Während wohlhabende Haushalte diese Mehrkosten werden tragen können, gelte das für Menschen, die schon heute jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, eher nicht. „Ihnen werden jene, die wider besseren Wissens die finanziellen Folgen klein geredet haben, künftig einiges erklären müssen.“

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Hamburger Klimavolksentscheid

Warum das härteste Gesetz der Republik?

„Wir haben jetzt das mit Abstand fortschrittlichste und ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der ganzen Bundesrepublik Deutschland", sagt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Durch den Volksentscheid muss nun die Klimaneutralität der Stadt nicht nur als Ziel für 2040 formuliert sein, sondern es muss von 2026 an einen linearen Pfad zur CO2-Reduktion geben, der jedes Jahr überprüft werden muss. Sollten die Werte nicht stimmen, müssen diese in den Folgejahren kompensiert oder Sofortmaßnahmen getroffen werden. „Das ist was ganz anderes, als eine Absichtserklärung für ein bestimmtes Ziel darzulegen."

Aber auch gesetzgeberisch zählt das neue Klimaschutzgesetz zu den härtesten der Republik. So planen zwar auch das SPD-geführte Niedersachsen und das CDU-geführte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität ab 2040, Bremen peilt sogar 2038 an, doch können diese Länder ihre Regeln einfach wieder ändern, sollten die Ziele nicht zu schaffen sein. 

Mecklenburg-Vorpommern geht gerade diesen Weg, dort soll das Ziel von 2040 nach hinten auf 2045 verschoben werden. In Hamburg geht das nicht. Denn sollte die Bürgerschaft den Willen des Volkes missachten, genügen laut Gesetz schon 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 32.500 Menschen, um den nächsten Volksentscheid zu erzwingen. 

Für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) steht daher fest: Ein Volksentscheid bindet Senat und Bürgerschaft. „Wie es unsere Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten, wird der Senat den Volksentscheid umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen formalen Anforderungen anpassen."

Was ändert sich denn jetzt?

Erstmal nichts. Das Ziel des Senats und die bisherige gesetzliche Vorgabe, dass in Hamburg die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent reduziert werden sollen, bleiben bestehen, wie Tschentscher sagt. „Das ist deshalb wichtig zu erwähnen, weil der Volksentscheid dadurch nicht zu kurzfristigen neuen Maßnahmen führt, sondern der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle Legislatur grundsätzlich unverändert fortführen kann." Fegebank betont deshalb, es gebe jetzt keinen Grund, „hektisch zu werden oder in Aktionismus zu verfallen".

Also alles ganz einfach?

Grundlegende und weitreichende Änderungen durch den Volksentscheid folgten erst von 2030 an, sagt Tschentscher. Einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt zufolge müssten bis 2040 unter anderem alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden - bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. 

Im Wohnungsbau müsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie Wärmepumpen schon jetzt stärker vorangetrieben werden. Im Verkehr wiederum müsste in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden.

Was davon tatsächlich kommt, ist jedoch noch völlig unklar. „Natürlich haben wir jetzt keine Zahlen oder Schätzungen zu Plänen, die noch entstehen müssen", sagt Tschentscher. Die bislang geplante Klimaneutralität ab 2045 sei bereits mit 400 Maßnahmen untermauert. Und jetzt komme noch mal eine Schwierigkeitsstufe obendrauf. „Das Votum nehmen wir aber an."

Was müssen die EU und der Bund machen?

Eine Klimaneutralität bis 2040 unter der Maßgabe der Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit ist nach Tschentschers Überzeugung nur möglich, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden. Tschentscher nannte dabei etwa den Hochlauf der Wasserstoffversorgung oder die CCS-Technologie zur unterirdischen Verpressung von CO2.

Tschentscher warnt auch vor einem Rollback beim Klimaschutz auf Bundes- und Europaebene. „Wer heute immer noch glaubt, dass er ohne Wasserstoff zurechtkommt auf dieser Welt, der hat, glaube ich, das Prinzip der Energiewirtschaft global nicht verstanden." Auch ohne den Volksentscheid wäre es nötig, diese Maßnahmen zu ergreifen. „Deswegen ist es ein Auftrag an die Bundesrepublik - Volksentscheid hin oder her -, auch die bundespolitischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen." Der Bund dürfe Klimaziele nicht nur einfach proklamieren, sondern müsse sie auch operativ planen und schrittweise erreichen.

Was ist mit der Wirtschaft und der Industrie?

Der Hamburger Industrieverband hat den Volksentscheid bereits eine
„Deindustrialisierung made by Hamburg" genannt. Nun seien Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht mehr auszuschließen. Eine Sorge, die Bürgermeister Tschentscher ernst nimmt. „Wir werden diesen Industriestandort mit aller Macht verteidigen", sagt er. „Wir brauchen eine moderne Industrie, auch im Interesse des Klimaschutzes."  Tschentscher verwies darauf, dass in Hamburg eine Tonne Kupfer, Stahl oder Aluminium schon jetzt mit weniger als der Hälfte der CO2-Emissionen verbunden sei als im weltweiten Durchschnitt.